Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Tätigkeiten von Paket-Service.eu, insbesondere für die Abfertigung, den Umschlag, die Lagerung und den Transport von Paketen innerhalb Österreichs, Deutschlands und international, gleichgültig, ob Paket-Service.eu die Leistungen selbst oder durch Dritte erbringt.
Für den Fall, dass in einem Einzelfall zwingende gesetzliche Vorschriften z. B. des Handelsgesetzbuches (HGB) oder bei grenzüberschreitenden Beförderungen der Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road (CMR), des Montrealer Übereinkommens oder des Warschauer Abkommens in ihrer jeweils gültigen Fassung etwas Anderes bestimmen, gelten diese gesetzlichen Bestimmungen vorrangig. Soweit diese AGB keine Regelungen treffen, gelten die Vorschriften des HGB. Die Geltung der Allgemeinen Österreichischen und Deutschen Spediteurbedingungen ist ausgeschlossen.
Paket-Service.eu besorgt Transportleistungen, die durch Paketdienste oder selbstständige Frachtführer ausgeführt werden. Durch standardisierte Abläufe wird eine möglichst ökonomische und schnelle Beförderung erzielt. Die Pakete werden als Sammelladung transportiert und innerhalb der Depots und Umschlagplätze über automatische Bandanlagen sortiert und befördert. Bei Eingang im Versanddepot, bei Durchlaufen eines Umschlagplatzes, bei Eingang im Empfangsdepot, bei Übernahme durch den Zustellfahrer sowie bei der Ablieferung werden die Pakete regelmäßig gescannt. Datum und Uhrzeit werden dabei registriert. Weitere Schnittstellendokumentationen erfolgen nicht.
Paket-Service.eu ist nicht zur Untersuchung sowie zur Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung des Gutes und seiner Verpackung verpflichtet.
Leistungen, die nach Übergabe eines Paketes vom Versender erteilt worden sind, müssen nicht befolgt werden. Sind Termin- und Expresspakete von Beförderungs- oder Ablieferungshindernissen betroffen, wird der Versender unverzüglich unterrichtet, um dessen Weisung einzuholen. Ist die Weisung nicht innerhalb angemessener Frist zu erlangen, so kann Paket-Service.eu diejenigen Maßnahmen ergreifen, welche im Interesse des Versenders angemessen und geeignet erscheinen, insbesondere kann das Paket an den Versender zurückbefördert werden. Der Versender ist zum Ersatz der erforderlichen Aufwendungen oder zur Zahlung einer angemessenen Vergütung verpflichtet, wenn das Hindernis nicht Paket-Service.eu zuzurechnen ist.
Die Abholung der Pakete im Rahmen des Subunternehmerdirektverkaufs bzw. die Annahme der Pakete im Paket Shop wird mit den von Paket-Service.eu dafür vorgesehenen Quittungen dokumentiert. Übermittelt der Versender die Paketdaten per Datenfernübertragung an Paket-Service.eu, begründet die Übermittlung der Daten keinen Anschein für die tatsächliche Übergabe der in der elektronischen Versandliste genannten Pakete. Paket-Service.eu ist nicht verpflichtet, einen Abgleich zwischen elektronisch übertragenen Paketdaten und tatsächlich übergebenen Paketen des Versenders vorzunehmen, wenn dies nicht ausdrücklich einzelvertraglich vereinbart wird, so dass die mangelnde Mitteilung einer Differenz nicht als Bestätigung der Versandliste, insbesondere nicht als Empfangsbestätigung anzusehen ist.
Die Zustellung der Pakete, die dem annehmenden Depot (= Versanddepot) bis 17 Uhr zur Verfügung stehen, bis 14 Uhr bei Paket-Service.eu, erfolgt werktags außer samstags innerhalb Österreichs und Deutschlands regelmäßig innerhalb von 24 Stunden (Regellaufzeit) frei Haus Empfänger. Die Einhaltung der Regellaufzeit wird weder zugesichert noch garantiert.
Paket-Service.eu unternimmt maximal zwei Zustellversuche. Bei Termin- und Expresspaketen wird ein zweiter Zustellversuch nur nach entsprechender Beauftragung durch den Versender oder Empfänger durchgeführt.
Die Zustellung kann bei gewerblichen Empfängern an der Posteingangsstelle oder Warenannahme erfolgen. Eine Zustellung an Postfachadressen oder vergleichbare Sonderadressen (wie DHL Packstationen, usw.) ist ausgeschlossen.
Der Versender ist einverstanden, dass Pakete – nach erfolglosem ersten Zustellversuch bei dem Empfänger – bei einer im Haushalt oder Geschäft des Empfängers anwesenden Person, bei einem Nachbarn des Empfängers oder in einem nahe gelegenen Paket Shop zugestellt werden dürfen (alternative Zustellung), es sei denn, dass nach den konkreten Umständen begründete Zweifel daran bestehen, dass die alternative Zustellung den Interessen des Versenders oder Empfängers entspricht. Nachbar ist eine Person, die im gleichen oder nächstgelegenen Gebäude wohnt oder arbeitet. Der Empfänger wird mittels einer Benachrichtigungskarte über die alternative Zustellung informiert.
Als Abliefernachweis gelten die Reproduktion der in digitalisierter Form vorliegenden Unterschrift der Empfangsperson oder der ggf. von ihr unterzeichnete Rollkartenabschnitt. Für Termin- und Expresspakete wird ein schriftlicher Abliefernachweis bzw. eine gesonderte Empfangsbestätigung nur nach vorheriger schriftlicher Beauftragung eingeholt.
Hat der Empfänger schriftlich eine Abstellgenehmigung erteilt, gilt das Paket als zugestellt, wenn es an der in der Genehmigung bezeichneten Stelle ordnungsgemäß abgestellt worden ist.
Von Paket-Service.eu gemessene Paketgewichte sind im Datenspeicher auffindbar.
Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich von Paket-Service.eu zuzurechnen sind, befreien Paket-Service.eu für die Zeit ihrer Dauer von den Verpflichtungen, deren Erfüllung durch sie unmöglich geworden ist.
Angesichts der unter Ziffer 2 (insbesondere Ziffer 2.1) dargestellten Abläufe sind nachfolgend aufgeführte Güter und Pakete aufgrund ihres Wertes oder ihrer Beschaffenheit von der Beförderung durch Paket-Service.eu ausgeschlossen:
Ferner sind Pakete von der Beförderung ausgeschlossen, deren Gewicht mehr als 31,5 kg beträgt oder deren Gurtmaß mehr als 3 m, deren Länge mehr als 175 cm, deren Höhe mehr als 0,6 m oder deren Breite mehr als 0,8 m misst.
Der Versender ist zur Einhaltung der Beförderungsausschlüsse verpflichtet und hat vor der Übergabe der Pakete an Paket-Service.eu entsprechende Kontrollen durchzuführen. Paket-Service.eu übernimmt ausschließlich verschlossene Pakete, welche während der Beförderung nur in gesetzlich zulässigen Ausnahmesituationen geöffnet werden.
Beauftragt der Versender Paket-Service.eu mit dem Transport von Paketen, deren Beförderung gemäß den Ziffern 3.1 bis 3.3 untersagt ist, ohne dass Paket-Service.eu den Transport vor Übergabe schriftlich genehmigt hat, erfolgt der Transport auf alleiniges Risiko des Versenders. Der Versender ist für alle Schäden an seinem Paket und Schäden, die Paket-Service.eu oder Dritte erleiden, allein verantwortlich und trägt sämtliche aus der vertragswidrigen Beauftragung resultierenden Kosten.
Jedes Paket ist von dem Versender mit den von Paket-Service.eu zugelassenen und vollständig ausgefüllten Begleitpapieren zu versehen. Fehler beim Ausfüllen gehen zu Lasten des Versenders. Der Versender hat sicherzustellen, dass bei Übergabe des Paketes nur ein einziger, unbeschädigter und von Paket-Service.eu zugelassener Paketaufkleber gut sichtbar und unverdeckt auf der größten Seite des Paketes angebracht ist. Alte Paketaufkleber, Adressangaben oder sonstige alte Kennzeichen sind zu beseitigen.
Kommt der Versender seinen Verpflichtungen aus Ziffer 4.1 nicht nach, kann Paket-Service.eu nach pflichtgemäßem Ermessen das Paket ausladen, einlagern, sichern oder zurückbefördern, ohne gegenüber dem Versender deshalb schadensersatzpflichtig zu werden, und kann von dem Versender Ersatz der erforderlichen Aufwendungen wegen dieser Maßnahmen verlangen.
Der Versender ist dafür verantwortlich, die versendeten Güter den zu erwartenden Transportbelastungen entsprechend mit einer beanspruchungsgerechten und auf das zu verschickende Gut abgestimmten Innen- und Außenverpackung zu versehen. Das Gut ist so zu verpacken, dass es zum einen selbst vor Verlust und Beschädigung geschützt wird und zum anderen den die Beförderung durchführenden Personen und anderen transportierten Paketen kein Schaden entstehen kann. Die Verpackung muss insbesondere gewährleisten, dass ein Zugriff auf den Paketinhalt nicht möglich ist, ohne eindeutige Spuren an der Außenverpackung zu hinterlassen. Als Hilfestellung zu diesem Thema dient die Verpackungsleitlinie von Paket-Service.eu.
Es gelten die Preise und Zuschläge entsprechend der Preisliste von Paket-Service.eu in der jeweils am Tag der Auftragserteilung gültigen Fassung. Das Transportentgelt ist bei der Aufgabe des Paketes zu entrichten.
Paket-Service.eu haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung entsteht, während sich das Paket in der Obhut von Paket-Service.eu befindet, bis zu einem Betrag von 8,33 Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds je kg des Rohgewichts des Paketes. Paket-Service.eu haftet nicht für Folgeschäden und Folgekosten wie z. B. rein wirtschaftliche Verluste, entgangenen Gewinn oder Umsatzverluste, Aufwendungen von Ersatzvornahmen sowie Schäden, die durch Verzögerungen bei Luftfrachtabfertigung entstehen.
Die Haftung für Verspätungsschäden ist bei innerösterreichischen/innerdeutschen Beförderungen auf das Dreifache der Fracht und bei grenzüberschreitenden Transporten auf die Fracht, die für das betreffende Paket berechnet worden ist, jedoch in jedem Fall auf maximal € 520,- pro Paket begrenzt.
Bei grenzüberschreitenden Versendungen können die Haftungsbestimmungen der CMR, des Montrealer Übereinkommens oder des Warschauer Abkommens Anwendung finden.
Äußerlich erkennbare Schäden (Beschädigungen/Teilverluste) sind sofort bei Ablieferung gegenüber dem Spediteur, äußerlich nicht erkennbare Schäden unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch binnen 3 Kalendertagen gegenüber Paket-Service.eu schriftlich geltend zu machen.
In den Fällen, in denen der Versender keine Transportversicherung abgeschlossen hat, erstattet Paket-Service.eu über die Haftungsgrenze nach Ziffer 6.1 Satz 1 und Ziffer 6.2 hinaus den Wert des versendeten Gutes, in der Höhe begrenzt auf den Einkaufspreis bzw. bei gebrauchten Gütern den Zeitwert bzw. bei aus Anlass einer Versteigerung versendeten Gütern den Versteigerungspreis, je nachdem, welcher Betrag im Einzelfall der niedrigste ist, maximal jedoch € 520,- je Paket.
Handelt es sich bei dem Versender um einen Verbraucher i. S. d. Bürgerlichen Gesetzbuches, so ist die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen durch den Versender ohne Einwilligung von Paket-Service.eu ausgeschlossen.
Beauftragt der Versender Paket-Service.eu mit der Entgegennahme ankommender Pakete oder der Einfuhr eines Paketes aus dem Ausland, so ist Paket-Service.eu berechtigt, aber nicht verpflichtet, diesbezügliche Frachten, Wertnachnahmen, Zölle, Steuern und sonstige Abgaben sowie Spesen auszulegen und deren Erstattung vom Versender zu verlangen.
Die Weiterbelastung von Bußgeldern an Paket-Service.eu, welche der Versender an Dritte zu leisten hat, ist ausgeschlossen.
Alle Ansprüche gegen Paket-Service.eu verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem das Paket zugestellt wurde oder, falls das Paket nicht zugestellt wurde, mit Ablauf des Tages, an dem die Zustellung hätte erfolgen müssen.
Kunde (im Folgenden "Auftraggeber" genannt), Paket-Service.eu / PS-SVN.eu (im Folgenden "Dienstleister" genannt). Gegenstand dieses Auftrages ist die Durchführung folgender Aufgaben: Benachrichtigung für ankommende und ausgehende Sendungen und sonstige Mitteilungen.
Die Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Personen zu informieren und über die DSGVO aufzuklären, deren Daten er als abholberechtigte Personen an den Dienstleister meldet.
Der Service verlängert sich jährlich am 1.1. um ein weiteres Kalenderjahr automatisch. Der Jahresbeitrag wird dem Auftraggeber per E-Mail im Jänner übermittelt. Der Auftraggeber hat bis 30.11. die Möglichkeit, sich mit einem formlosen E-Mail an [email protected] mit dem Betreff: "DEAKTIVIERUNG SVN" und der 5-stelligen Servicenummer abzumelden.
Bei Laufzeitende müssen alle Sendungen abgeholt oder weitergeleitet und die dafür fälligen Gebühren entrichtet sein!
Alle Datenverarbeitungstätigkeiten werden ausschließlich innerhalb der EU bzw. des EWR durchgeführt.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für die Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Grödig/Salzburg.
Stand: Dezember 2024
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